Stellungnahme zur Wahl der neuen EU-Kommission
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), in dem auch die Bodensee-Stiftung Mitglied ist, begrüßt die heutige Wahl der neuen EU-Kommission und mahnt an, den europäischen Green Deal jetzt effektiv und sozialgerecht umzusetzen. “Die zweite EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss dabei nicht nur für Planungssicherheit in Bezug auf den Green Deal einstehen, sondern auch die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verteidigen. Die Streitigkeiten um die Wahl der designierten EU-Kommissar*innen haben gezeigt, dass die Konservativen bereits mit Mehrheiten unter Beteiligung rechtsextremer Parteien liebäugeln”, schreibt der DNR.
DNR-Präsident Kai Niebert betont: “In diesen politisch unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die demokratischen Kräfte in der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten. Wir rufen die Europäische Volkspartei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber auf, zur Brandmauer gegen rechts zu stehen. Die Priorität dieser Legislatur ist klar: Die EU muss sich weiterhin zukunftsfähig aufstellen. Es gilt, den Green Deal ambitioniert umzusetzen und weiterzuentwickeln – das geht nur mit einer demokratischen Mehrheit jenseits von Klimaleugnern und Rechtsextremen.”
Ein zentrales Projekt der neuen EU-Kommission ist der Clean Industrial Deal für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie. Dieser Vorstoß kann nur gelingen, wenn die Klima- und Transformationsförderung an klare sozial-ökologische Bedingungen geknüpft wird. Europäische Gelder müssen außerdem den Technologien zugutekommen, die kostengünstig, klimaschonend und langanhaltend Emissionen senken, wie beispielsweise die Elektrifizierung und eine konsequente Kreislaufwirtschaft. Teil des Clean Industrial Deal muss auch ein ehrgeiziges Klima-Zwischenziel für 2040 sein, welches gleichzeitig natürliche Senken schützt und stärkt.
Um den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt effektiv einzudämmen, muss die neue EU-Kommission zudem ambitioniert auf den Empfehlungen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft aufbauen. Sämtliche Fördermittel der EU-Agrarpolitik müssen konsequent auf die Honorierung klar definierter Umweltleistungen der Landwirtschaft ausgerichtet werden. Für die zügige Umsetzung des Weltnaturabkommens sowie der Ziele zur Wiederherstellung der Natur ist zudem ein eigenständiger EU-Naturschutzfonds dringend notwendig.